Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht und stand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als parlamentarischer Mitarbeiter nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht und stand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als parlamentarischer Mitarbeiter nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid entband die Konkrete Personaladministration Nachgeordnete (in der Folge: die Behörde) den Beschwerdeführer, einen zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten, für die Einvernahme beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im vor der Staatsanwaltschaft XXXX geführten Verfahren zur Zl. 11 ST 99/23m von der Pflicht zur Wahrung der Amt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Beamter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 2. Am 30.11.2020 übermittelte das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) einen Anlassbericht GZ XXXX (AS 93) an die Zentrale Staatsanwaltschaft für zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA). Hintergrund waren Ermittlungsergebnisse zu Unregel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (der Beschuldigte) steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist derzeit auf einem Arbeitsplatz der Justizanstalt XXXX (in der Folge JA F) als IT-Leitbediener und Leiter der Ausbildungsstelle der Justizanstalt eingeteilt. Er ist zudem Vorsitzender des Dienststellenausschusses. 2. Mit Schreiben vom 22.06.2020 teilte die Datenschutzbehörde der JA F mit, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (der Beschuldigte) steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist derzeit auf einem Arbeitsplatz der Justizanstalt XXXX (in der Folge JA F) als IT-Leitbediener und Leiter der Ausbildungsstelle der Justizanstalt eingeteilt. Er ist zudem Vorsitzender des Dienststellenausschusses. 2. Mit Schreiben vom 22.06.2020 teilte die Datenschutzbehörde der JA F mit, d... mehr lesen...
