Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis zum 30. Juni 1999 der Gendarmerieposten Groß-Siegharts, Bezirk Waidhofen an der Thaya. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 21. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1999 gemäß §38 Abs2 BDG 1979 von dieser Verwendung abberufen, und es wurde ihm gleichzeitig ein Ar... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienBDG 1979 §38 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versetzung eines Beamten wegen des Verdachts von gerichtlich
strafbaren Handlungen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Antragsteller wurde mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 30. September 1977, Z 201.744/13-2.2/77, gemäß §67 Abs2 der Dienstpragmatik, RGBl. 15/1914 idF der Dienstpragmatik-Nov. 1969, BGBl. 148/1969, mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1977 von seiner bisherigen Funktion als Leiter des Heeres-Beschaffungsamtes abberufen und in das Bundesministerium für Landesverteidigung/Planungsbüro als Leitender Planungsoffizier/Ökonomie auf einen Dienstpost... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144BDG 1979 §38 Abs2Dienstpragmatik §67 Abs2VfGG §34VfGG §35ZPO §530 Abs1 Z7
Rechtssatz: VerfGG 1953 §34 (im Zusammenhang mit §530 Abs1 Z7 ZPO); Wiederaufnahme des Verfahrens; keine geeigneten Wiederaufnahmegründe Entscheidungstexte B 462/77 Entscheidungstext VfGH Beschluss... mehr lesen...
