Der am 7. Mai 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt war er als Fachinspektor für bestimmte Fächer im Bereich des Landesschulrates für K (im Folgenden LSR) tätig. Seine Ruhestandsversetzung erfolgte über seinen Antrag nach § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG). Mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 stellte das Bundespensionsamt fest, dass dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §240a impl;BDG 1979 §275 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §275 Abs2 idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Aus § 275 Abs. 1 BDG 1979 ergibt sich unzweifelhaft, dass die Überleitung in die Besoldungsgruppe "Schul- und Fachinspektoren" durch "schriftliche Erklärung", d.h. durch eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Beamten herbeigeführt wird (vgl. dazu das z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §254 Abs1 impl;BDG 1979 §275 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §275;
Rechtssatz: Für die Wirksamkeit einer Überleitung nach § 275 BDG 1979 bedarf es weder einer Annahme der Willenserklärung des Beamten durch die Dienstbehörde noch eines Bescheides derselben. Die Überleitung gemäß § 275 Abs. 1 BDG 1979 ist somit nicht in Bescheidfor... mehr lesen...
