Entscheidungen zu § 261 Abs. 3 BDG 1979

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/13 99/12/0102

Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht seit 1966 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war/ist im Rahmen der Zollwache zuletzt als Revierinspektor tätig. Aus den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ist ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid der BVA vom 22. April 1981 nach einem Dienstunfall am 2. Mai 1979 auf Grund der Folgeerscheinungen: "... eine Teillähmung des linken Armes nach einer Plexusschädigung, eine mäßige Empfindungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2001

RS Vwgh 2001/9/13 99/12/0102

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §261 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §14 idF 1979/561;GehG 1956 §146 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Vom Beschwerdeführer als Ruhestandsbeamten kann nicht gesagt werden, dass er im Sinne des § 261 Abs 3 BDG 1979 noch der Verwendungsgruppe W2 angehört; er ist in die Verwendungsgruppe E2b ernannt worden und war - unter Berücksichtigung des § 14 Geh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.09.2001

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