I.1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. September 2001 zunächst mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums S (kurz: BG/BRG S.), betraut worden; mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 wurde er sodann mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor dieser Schule auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L 1 ernannt. Mit Schreiben vom 5. Juli 200... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207i Abs4;BDG 1979 §207j Abs8;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach § 207i Abs. 4 iVm § 207j Abs. 8 und § 207k Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 ist es im Falle eines Antrages des Inhabers einer Leitungsfunktion auf Erstellung eines Gutachtens über seine Bewährung in der Funktion durch eine Gutachterkommission gerade Aufgabe der Gutachterkommission, auf Grund des Antra... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207i Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das auf Grund eines Antrages des Inhabers einer Leitungsfunktion nach § 207i Abs. 4 BDG 1979 durchgeführte Gutachtensverfahren kein Rechtsmittelverfahren ist, in dem die Rechtmäßigkeit der ersten Mitteilung der Nichtbewährung überprüft wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Jänner 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Sie wurde zuvor im Dienststand mit Wirkung vom 1. September 2002 - zunächst befristet für den Zeitraum bis zum 31. August 2006 - zur Schulleiterin der Volksschule G. ernannt. Mit dem angefochtenen, der Beschwerdeführerin am 8. Oktober 2003 zugestellten Bescheid traf die belangte Behörde folgende Entscheidung: "Gemäß § 26a Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes,... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §207h Abs1;BDG 1979 §207h Abs3;BDG 1979 §207h Abs5 idF 2005/I/165;BDG 1979 §207i Abs4;BDG 1979 §207j;BDG 1979 §207k Abs1 Z3;LDG 1984 §26a Abs2 idF 1996/329;LDG 1984 §26a Abs3 idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 2002/I/087;
Rechtssatz: Auch bei der etwas jüngeren, in Einzelheiten von § 26a LDG 1984 abweichenden (und im vo... mehr lesen...
