Index: Dienstrecht - Disziplinarrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §191 Abs1BDG 1979 §91
Rechtssatz: Aus der Übergangsnorm des § 191 Abs 1 BDG 1979 folgt, wie sich an Hand der darin bezogenen Gesetzesstelle (§ 91 bis § 135) ergibt, nicht nur die Anwendbarkeit von Verfahrensbestimmungen, sondern auch die der allgemeinen Bestimmungen des Disziplinar(straf)rechts, die aber dem Bereich des materielle... mehr lesen...
Index: Dienstrecht - Disziplinarrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §191 Abs1BDG 1979 §91
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 91 BDG 1979, die - kennzeichnend für das Disziplinar(straf)recht - eine Blankett(straf)
Norm: darstellt, enthält selbst keinen Tatbestand, sondern verweist auf andere Vorschriften, die damit aber Teil des Disziplinar(straf)tatbestandes werden. Danach ist aber die Frage, ob und i... mehr lesen...
