Der Beschwerdeführer steht als Hauptmann des höheren militärtechnischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2002 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe M ZO 1 ernannt. Mit Antrag vom 29. Jänner 2003 begehrte er die Anrechung bestimmter Zeiten auf die Ausbildungsphase im Sinn des § 148 BDG 1979. Zum einen begründete er dies mit dem Vorl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptmann des höheren militärtechnischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2002 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe M ZO 1 ernannt. Mit Antrag vom 29. Jänner 2003 begehrte er die Anrechung bestimmter Zeiten auf die Ausbildungsphase im Sinn des § 148 BDG 1979. Zum einen begründete er dies mit dem Vorl... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §148 Abs4 Z3 idF 2002/I/119;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: § 148 Abs. 4 Z 3 BDG 1979 setzt einen Bescheid über den Vorrückungsstichtag voraus, bei dessen Festsetzung eine Zeit nach § 12 Abs. 3 GehG 1956 berücksichtigt wurde. Damit wird die Tatbestandswirkung des Bescheides über die Festsetzung des Vorrückungsstichtages für die Anrechnung n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §148 Abs4 Z3 idF 2002/I/119;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 148 Abs. 4 Z 3 BDG 1979 bestehen unter dem Blickwinkel des Beschwerdefalles und vor dem Hintergrund der
Begründung: des Ablehnungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 28. September 2004, B759/03, keine verfassungsrechtliche... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §148 Abs4 Z3 idF 2002/I/119;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: § 148 Abs. 4 Z 3 BDG 1979 setzt einen Bescheid über den Vorrückungsstichtag voraus, bei dessen Festsetzung eine Zeit nach § 12 Abs. 3 GehG 1956 berücksichtigt wurde. Damit wird die Tatbestandswirkung des Bescheides über die Festsetzung des Vorrückungsstichtages für die Anrechnung n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §148 Abs4 Z3 idF 2002/I/119;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 148 Abs. 4 Z 3 BDG 1979 bestehen unter dem Blickwinkel des Beschwerdefalles und vor dem Hintergrund der
Begründung: des Ablehnungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 28. September 2004, B759/03, keine verfassungsrechtliche... mehr lesen...
