RS Vwgh 2005/1/26 2004/12/0172

§ 148 Abs. 4 Z 3 BDG 1979 setzt einen Bescheid über den Vorrückungsstichtag voraus, bei dessen Festsetzung eine Zeit nach § 12 Abs. 3 GehG 1956 berücksichtigt wurde. Damit wird die Tatbestandswirkung des Bescheides über die Festsetzung des Vorrückungsstichtages für die Anrechnung nach § 148 Abs. 4 Z 3 BDG 1979 normiert.

(hier: Der Bescheid über die Festsetzung des Vorrückungsstichtages beinhaltet keine Anrechnung von Zeiten nach § 12 Abs. 3 GehG 1956; die entscheidende Voraussetzung für die Anrechnung nach § 148 Abs. 4 Z 3 BDG 1979 lag daher im Beschwerdefall nicht vor. Damit scheidet aber nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes eine Anrechnung der Zeiten des Studiums des Beschwerdeführers auf die Ausbildungsphase aus.)