Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen ab 2021 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 24.11.2020 33 R 69/20i Farbmischende Sammeloptik ... mehr lesen...
Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; ab 2021 s RW0000992. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 11.12.2017 133 R 107/17h Kleinkindertrage; Bestimmtheit des UnterlassungsbegehrensVeröff ÖBl 2018/25, 2... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §45
Rechtssatz: Durch Streitanmerkungen werden am Patent oder an Rechten am Patent interessierte dritte Personen auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich des bisherigen Registerstandes aufmerksam gemacht. Die Streitanmerkung zerstört den guten Glauben desjenigen, der aufgrund des umstrittenen Registerstandes eine weitere Eintragung erwirken will. Entscheidungstexte 4 Ob 2083/96v... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §45
Rechtssatz: Auch wegen obligatorischer Ansprüche kann die Eintragung der Streitanmerkung im Patentregister erfolgen. Entscheidungstexte 4 Ob 489/30 Entscheidungstext OGH 24.10.1930 4 Ob 489/30 Veröff: SZ 12/273 4 Ob 8/13z Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 8/13z Auch; Bem: So auch 4 Ob 2083/96. (T1)Beisatz: Di... mehr lesen...
