Begründung: Der seit 31. 7. 2001 bei der beklagten Spedition als Kraftfahrer beschäftigte Kläger beendete sein Arbeitsverhältnis zur beklagten Partei am 7. 3. 2002 durch vorzeitigen Austritt. Auf sein Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter des Güterbeförderungsgewerbes anzuwenden. Nach dem Arbeitsvertrag sollten die Überstundenentgelte und Reisekosten einen Monat später auf das Lohnkonto überwiesen werden. Mit seiner Klage begehrt der Kläger, ausgehend von einem b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei folgendes ausgeführt: Die als Entlassungsgrund geltend gemachten (und festgestellten) Verfehlungen des Klägers sind, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, entweder nach § 82 lit. c GewO (1859) "....... der Trunksucht verfällt und wiederholt fruchtlos verwarnt wurde", nach §... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo2AZG §12
Rechtssatz: Das Einverständnis der betroffenen Arbeitnehmer bedeutet keine Rechtfertigung eines Verstosses gegen die im öffentlichen Interesse erlassene Arbeitsschutzbestimmung des § 12 AZG. Entscheidungstexte 4 Ob 42/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 42/80 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AZG §12GewO 1859 §82a litc
Rechtssatz: Auch beim Austrittsgrund nach § 82 a lit c GewO 1859 kommt es entscheidend nicht nur auf die Art und die Schwere der Gesetzesverletzung, sondern auch auf die Umstände an, unter denen der Gesetzesverstoß begangen wurde zB darauf, unter welchen Begleitumständen der Arbeitnehmer von Arbeitgeber zur Übertretung einer gesetzlichen Vorschrift "verleitet" worden ist (hier: Verstoß gegen Arbeitszeitregelung,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IAcGewO §82 litfAZG §12
Rechtssatz: Nichteinhaltung der Pausenregelung durch den Arbeitnehmer kein Entlassungsgrund, wenn kein dienstlicher Auftrag besteht, von einer gegen die Pausenregelung verstoßenden Praxis abzugehen. Entscheidungstexte 4 Ob 101/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 4 Ob 101/73 Veröff: ZAS 1974,145 (zustimmend Müller) = Arb 9188 = SozM IA/d,1079 ... mehr lesen...
