1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm in den Niederlassungen der Beschwerdeführerin in M. und W. im Jahr 2000 eine Beitragsprüfung für den Zeitraum September 1996 bis Dezember 1999 vor. Im Prüfbericht vom 14. Juni 2000 wurde unter anderem Folgendes ausgeführt: "... 1.) Wie in diesem Zwischenbericht bereits geschildert, ergaben sich in zwei Bereichen insoferne Differenzen (Lager M., Zentrallager W.), als diverse Prämien entgegen den Bestimmungen des KV für Handelsarbe... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARG 1984 §9 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;AZG §10 Abs1 Z1;AZG §10 Abs3;EFZG §3;KollV Handelsarbeiter;UrlaubsG 1976 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/08/0111
Rechtssatz: Der VwGH hat im E ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. November 1999 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet, für insgesamt 81 Versicherte allgemeine Beiträge in der Höhe von S 1,083.252,-- (EUR 78.722,99) sowie Sonderbeiträge in der Höhe von S 2.602,30 (EUR 189,12), einschließlich eines Mindestbeitragszuschlages von S 125.7... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §10 Abs1 Z1 idF 1997/I/046;AZG §10 Abs3 idF 1997/I/046;AZG §10 idF 1971/238;AZG §3;
Rechtssatz: Schon zu der bis 30. April 1997 geltenden Fassung des § 10 AZG hat der OGH im Einklang mit der überwiegenden Lehre in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass gemäß § 10 Abs 2 Satz 3 AZG mit einem Kollektivvertrag nur eine vom Gesetz abweichende Berechnungsart... mehr lesen...
