Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gem. § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der Firma S Schuhhandels Gesellschaft m.b.H zu verantworten, dass, wie anlässlich einer Überprüfung am 8.8.2005 festgestellt wurde, es von der genannten Gesellschaft 1. zumindest bis 30.3.2006 unterlassen wurde, die Menge der im Jahr 2004 in Verkehr gebrachten Transport- und Verkaufspacku... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 81 Abs 1 AWG 2002 beginnt die einjährige Verjährungsfrist bei Verpflichtungen, über die Meldungen zu erstatten sind, mit Einlangen der jeweiligen Meldung bei der zuständigen Behörde. Da § 3 Abs 4 VerpackV eine Gesamtmeldung über die in Verkehr gebrachte Menge an Transport- und Verkaufsverpackungen (gegliedert nach Packstoffen) vorsieht, also keine gesonderten Meldungen für unterschiedliche Verpackungen, beginnt auch hinsichtlich nicht gemeldeter Kunststoffverpackungen d... mehr lesen...
