Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sammel- und Verwertungssystems für Elektroaltgeräte aus privaten Haushalten erteilt. Das System wurde in Betrieb genommen. In weiterer Folge meldete die Beschwerdeführerin der belangten Behörde Tarifanpassungen, die am 17. September 2005 bzw. 1. November 2005 in Kraft traten und nach § 35 Abs. 1 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §33 Abs1;AWG 2002 §33 Abs2;AWG 2002 §35 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Erstellung eines Gutachtens nach § 35 Abs. 1 AWG 2002 bedarf es keines Auftrages der Behörde (oder desjenigen, der eine Tarifänderung meldet). Die Pflicht des Expertengremiums zur Erstellung des Gutachtens ergibt sich vielmehr bereits aus § 35 Abs. 1 Z 1 AWG 2002. European ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §33 Abs1;AWG 2002 §33 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestellung der Mitglieder des Expertengremiums iSd § 33 Abs 1 AWG 2002 hat gemäß § 33 Abs 2 AWG 2002 durch den BMLFUW für jeweils drei Jahre - und somit losgelöst von einem konkreten Verwaltungsverfahren - zu erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2010070130.X02 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §53a impl;AWG 2002 §33 Abs1;AWG 2002 §33 Abs3;AWG 2002 §33 Abs4;GebAG 1975 impl;
Rechtssatz: Die Frage der Entlohnung der Mitglieder des Expertengremiums iSd § 33 Abs 1 AWG 2002 ist nicht auf der Grundlage des § 53a AVG iVm dem GebAG 1975 zu beurteilen. Vielmehr enthält § 33 Abs 3 und 4 AWG 2002 dafür eine spezielle B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die H-Ges.m.b.H. brachte beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) gegen die am 26. September 2002 von Organen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft in ihrer genehmigten Betriebsanlage (Kompostieranlage) durchgeführte Kontrolle eine auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §33 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 AWG 1990 regelt behördliche Befugnisse, nicht aber subjektive Rechte. (hier: Dem beschwerdeführenden Bundesminister sind durch diese Bestimmung daher keine subjektiven Rechte eingeräumt.) Schlagworte Mangel d... mehr lesen...
