RS Vwgh 2013/9/26 2010/07/0130

Die Frage der Entlohnung der Mitglieder des Expertengremiums iSd § 33 Abs 1 AWG 2002 ist nicht auf der Grundlage des § 53a AVG iVm dem GebAG 1975 zu beurteilen. Vielmehr enthält § 33 Abs 3 und 4 AWG 2002 dafür eine spezielle Bestimmung, die einerseits einen Anspruch der Mitglieder des Expertengremiums auf eine "entsprechende angemessene Vergütung" und andererseits die Kostentragung durch das jeweilige haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssystem vorsieht. Dass der Gesetzgeber in § 33 Abs 4 AWG 2002 keine weitere Konkretisierung der "entsprechenden angemessen Vergütung" vorgenommen hat, führt im Übrigen nicht zur Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung infolge mangelnder Determinierung (Hinweis E 19. November 1998, 98/07/0165). Eine Vergütung der Mitglieder des Expertengremiums in einer "mit den für Wirtschaftstreuhänder, abfallwirtschaftliche Sachverständige und Rechtsexperten (Rechtsanwälte) geltenden Richtlinien" vergleichbaren Höhe wird grundsätzlich angemessen sein.