Begründung: Rechtliche Beurteilung Die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat dem am 11. 2. 1945 geborenen Kläger mit Bescheid vom 7. 1. 1998 eine befristete Erwerbsunfähigkeitspension für den Zeitraum vom 1. 10. 1997 bis 30. 11. 1998 zuerkannt. Mit Bescheid vom 20. 6. 2000 hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Weitergewährung über den 30. 11. 1998 hinaus abgelehnt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 12. 12. 2001, 31 Cgs 274/00a-18, hat da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 8. 1946 geborene Kläger stellte am 14. 11. 2000 bei der beklagten Partei zwei Anträge auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer, einerseits zum Stichtag 1. 9. 2001 und andererseits zum Stichtag 1. 9. 2006, wobei er jeweils angab, das Beschäftigungsverhältnis sei voraussichtlich noch bis 31. 8. 2001 bzw 31. 8. 2006 aufrecht. Mit Bescheid vom 12. 1. 2001 lehnte die beklagte Partei „den Antrag vom 14. November 2000 auf Gew... mehr lesen...
Begründung: Die am 8. 8. 1962 geborene Klägerin wurde am 23. 9. 1978 bei einem Arbeitsunfall im Bereich des Kopfes verletzt. Mit dem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid vom 9. 4. 1980 lehnte die beklagte Partei die Gewährung einer Rente aus Anlass des Arbeitsunfalls ab. In einem zu 35 Cgs 1/88 (= 35 Cgs 1/90) des Erstgerichts geführten Sozialgerichtsverfahren wurde die beklagte Partei verpflichtet, der Klägerin vom 15. 9. 1987 bis 21. 9. 1988 eine 20 %ige Verse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10. 12. 1974 geborene Kläger beantragte am 24. 11. 1998 die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension und stellte gleichzeitig den Antrag auf Selbstversicherung und Nachkauf von sechs Schulmonaten. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Nachkaufes von Schulzeiten und den Beitrag zur Selbstversicherung für einen Monat mit insgesamt S 24.583,20 mitgeteilt. Der Kläger äußerte sich dahingehend, dass er die Beiträge unter der Voraussetzung, dass Berufs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 16. 1. 1997 wurde der Antrag des Klägers vom 27. 12. 1993 auf Erhöhung des ihm gemäß § 4 BPGG seit 1. 7. 1993 zuerkannten Pflegegeldes der Stufe 2 abgelehnt. Das ärztliche Feststellungsverfahren habe ergeben, daß sein Pflegebedarf seit der letzten Begutachtung nicht in einem solchen Ausmaß gestiegen sei, das die Einreihung in eine höhere Pflegegeldstufe rechtfertigen würde. Ferner wurde ausgesprochen, daß diese Entschei... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASGG §96 Z7
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz der sukzessiven Kompetenz ergibt sich, dass die Sozialgerichte nur dann über ein Feststellungsbegehren entscheiden können, wenn die Bestimmungen über das Verfahren vor den Versicherungsträgern eine entsprechende (feststellende) Entscheidung in Leistungssachen vorsehen. Unter Ablehnung der Ausführungen Faschings in Tomandl, SV-System 7. ErgLfg 734 f. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASGG §96 Z7
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz der sukzessiven Kompetenz ergibt sich, dass die Sozialgerichte nur dann über ein Feststellungsbegehren entscheiden können, wenn die Bestimmungen über das Verfahren vor den Versicherungsträgern eine entsprechende (feststellende) Entscheidung in Leistungssachen vorsehen. Unter Ablehnung der Ausführungen Faschings in Tomandl, SV-System 7. ErgLfg 734 f. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
