Entscheidungsgründe: Der am 4. März 1968 geborene Kläger erlitt am 16. 8. 1983 einen Arbeitsunfall. Er stürzte während seiner Tätigkeit als Spenglerlehrling im Betrieb der Firma Herwig K***** von einem Dach. Er wurde nach dem Unfall im Krankenhaus Grieskirchen stationär behandelt. Eine Verletzungsanzeige an die beklagte Partei wurde nicht erstattet. Diese erhielt erstmals am 12. Oktober 1999 anlässlich einer Vorsprache des Klägers Kenntnis von dem Unfall. Als Folge des Unfalls... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 4. 1902 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei auf Grund des rechtskräftigen Bescheides vom 22. 6. 1979 seit 1. 6. 1976 die Alterspension. Mit einem weiteren rechtskräftigen Bescheid der beklagten Partei vom 13. 7. 1979 wurde der Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Ausgleichszulage zur Alterspension abgelehnt. Am 16. 3. 1998 langte bei der beklagten Partei ein vom Kläger ausgefüllter Ausgleichszulagenerhebungsbogen ein. Die beklag... mehr lesen...
Begründung: Der am 18. 10. 1929 geborene, in Bosnien lebende Kläger brachte am 8. 12. 1989, also nach Vollendung seines 60. Lebensjahres, beim ausländischen Versicherungsträger einen Pensionsantrag ein. Nach dem damals geltenden Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit wurde der Antrag mit dem zweisprachigen Formular YU/A 13 an die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter weitergeleitet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 4. 10. 1988, 7 Cgs 103/88-8, wurde das Begehren des am 10. 1. 1951 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit abgewiesen. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 3. 12. 1997 wurde der neuerliche Antrag des Klägers vom 14. 5. 1997 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit (§§ 235, 236 ASVG) abgelehnt. Die Wartezeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. 5. 1993 verstarb die Gattin des am 21. 10. 1931 geborenen Klägers. Nach deren Begräbnis schickte der Kläger seine (volljährige) Tochter zur Tiroler Gebietskrankenkasse, wo sie schon früher alle Angelegenheiten für ihre Mutter (und Gattin des Klägers) erledigt hatte. Konkret schickte sie der Kläger an diesem Tag mit einer Sterbeurkunde samt Auftrag, die Verstorbene bei der Tiroler Gebietskrankenkasse abzumelden und sich dort auch nach seiner Witwerpens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25.4.1991 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des am 7.1.1925 geborenen Klägers auf Alterspension entsprechend seinem am 22.6.1990 gestellten Antrag ab 1.7.1990 in Höhe von monatlich brutto S 13.647,50, ab 1.1.1991 S 14.329,90. Mit seiner (zufolge Zustellung an seinen Vertreter erst am 23.2.1995 am 6.3.1995 eingebrachten) Klage stellte der Kläger das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm die Alterspension im gese... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. Juli 1941 geborene Kläger erlitt im Oktober 1986 einen Verkehrsunfall. Seither weist er ein posttraumatisches apallisches Syndrom auf, ferner einen Zustand nach Ventilimplantation sowie eine Refluxösophagitis im Stadium IV. Ferner leidet der Kläger an einer Osteomyelitits, an Herpes Zoster und an Thrombophlebitis im Bereich des rechten Oberarms. Es kommt zu rezidivierenden Aspirationspneumonien. Apallisches Syndrom bedeutet einen Funktionsausfall des Mantelhirn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15. Jänner 1925 geborene Kläger war bis Ende Februar 1988 Dienstnehmer der Kammer der gewerblichen Wirtschaft in Wien. Erstmals mit Telegramm vom 31. August 1988 beantragte er bei der beklagten Partei die Gewährung der Alterspension. Mit Bescheid vom 13. Jänner 1989 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 250 ASVG iVm § 253 b ASVG mit einem Pensionsbeginn gemäß § 86 ... mehr lesen...
