Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2005 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt - Landesstelle Oberösterreich vom 25. Juli 2005, GZ ..., mit dem zur Alterspension des Einschreiters ab 1. Jänner 2005 ein besonderer Höherversicherungsbetrag in der Höhe von monatlich brutto € 0,07 gewährt wurde. 2. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungs... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art138 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidASGG §71, §72ASVG §354, §367ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen einen - in Folge Klagseinbringung beim Arbeits- und Sozialgericht - außer Kraft getretenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, zur Erhebung einer Klage weg... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gegen den Einschreiter war vom 3. August 1999 bis 10. März 2000 die Untersuchungshaft verhängt worden; seit dem 10. März 2000 befindet er sich in Strafhaft. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 30. Juli 1999 war ihm eine Invaliditätspension zuerkannt worden. Mit Bescheid dieser Pensionsversicherungsanstalt vom 16. August 2000 wurde ausgesprochen, daß die Invaliditätspension wegen des Aufenthalts des Einschreit... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidASGG §71ASVG §89 Abs1 Z1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Häftlings auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend das Ruhen der Invaliditätspension während des Aufenthalts in einer Strafanstalt mangels Legitimation; Zurü... mehr lesen...
