Begründung: 1. Mit - auf §9 BundespflegegeldG gestütztem - Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 29.4.1998 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erhöhung des Pflegegeldes abgewiesen. Dies wurde damit begründet, daß eine ärztliche Begutachtung einen Pflegebedarf bzw. Pflegezeitaufwand ergeben habe, der eine Erhöhung der zuerkannten Pflegegeldstufe 2 nicht rechtfertige. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende selbstverfaßte Eingabe, welche die ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit - auf §9 BundespflegegeldG gestütztem - Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 29.4.1998 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erhöhung des Pflegegeldes abgewiesen. Dies wurde damit begründet, daß eine ärztliche Begutachtung einen Pflegebedarf bzw. Pflegezeitaufwand ergeben habe, der eine Erhöhung der zuerkannten Pflegegeldstufe 2 nicht rechtfertige. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende selbstverfaßte Eingabe, welche die ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundespflegegeldG §4 Abs2ASGG §3ASGG §65 Abs1 Z1
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen einen Bescheid der
Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter betreffend Abweisung des
Antrags auf Erhöhung des Pflegegeldes mangels Legitimation;
Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte zur Entscheidung über
Ansprüche auf Pflegegeldleist... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundespflegegeldG §4 Abs2ASGG §3ASGG §65 Abs1 Z1
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen einen Bescheid der
Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter betreffend Abweisung des
Antrags auf Erhöhung des Pflegegeldes mangels Legitimation;
Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte zur Entscheidung über
Ansprüche auf Pflegegeldleist... mehr lesen...
