Begründung: Mit Rechtshilfeersuchen vom 17.2.2000 ersuchte das Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht das Bezirksgericht Landeck, die Erörterung des Sachverständigengutachten des Dr. Bernd K*****, im Sinne eines von der Klägerin (detailliert) gestellten Antrages vorzunehmen. Das Bezirksgericht Landeck lehnte mit Beschluss vom 28.2.2000 die Erledigung dieses Rechtshilfeersuchens ab. Es vertrat dabei die Meinung, dass im Sinne des § 75 Abs 2 ASGG auch im Falle einer s... mehr lesen...
Norm: JN §37 Abs3ASGG §35 Abs7
Rechtssatz: Die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens kann vom Rechtshilferichter bei örtlicher Unzuständigkeit, Unzulässigkeit des Rechtsweges, Unerlaubtheit und Unbestimmtheit abgelehnt werden. Die Prüfung der Zweckmäßigkeit und der prozessualen Richtigkeit ist dem ersuchten Gericht untersagt. Eine Ablehnung eines Ersuchens des Landesgerichtes als Arbeits- und Sozialgericht durch ein Bezirksgericht im Sprengel d... mehr lesen...
