Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Februar 2010, GZ 37 Hv 206/09t-58, wurde der niederländische Staatsangehörige Erik R***** der Verbrechen (richtig des Verbrechens) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit einem an die Staatsanwaltschaft Innsbruck gerichteten (dort am 5. März 2010 eingelangten) Schreiben ersuchte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 7. Jänner 1960 geborene bosnische Staatsangehörige Kemal M***** ersuchte das Bundesministerium für Justiz mit Schreiben vom 10. April 2001 (ON 69) um Überstellung in seinen Heimatstaat Bosnien-Herzegowina zur (weiteren) Vollstreckung der über ihn mit Urteilen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9. November 1999, GZ 7a Vr 7993/99-21 sowie vom 15. Jänner 2001, GZ 5a Vr 7274/00-47, verhängten Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von sechs Jahren. Als
Begründung: ... mehr lesen...
Norm: ARHG §76B-VG Art94EUJZG §54 Abs1
Rechtssatz: § 76 ARHG normiert nicht die Befugnis des Gerichts, die Erwirkung der Übernahme der Vollstreckung (beschlussmäßig) abzulehnen. Entscheidungstexte 13 Os 82/03 Entscheidungstext OGH 03.09.2003 13 Os 82/03 12 Os 106/10w Entscheidungstext OGH 12.08.2010 12 Os 106/10w ... mehr lesen...
