Entscheidungsgründe: Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Bundesgerichts erster Instanz der USA für Rhode Island ordnete das Strafbezirksgericht Wien mit Beschluss vom 10. 2. 1992 die Beschlagnahme der in zwei Tresorfächern eines Wiener Schließfachunternehmens verwahrten Sachen an, sofern diese als Beweismittel in einem in den USA (auch) gegen den Kläger wegen des Verdachts der Geldwäsche von Einkünften kolumbianischer Rauschgifthändler in Höhe von 170 Mio US-$ anhängigen ger... mehr lesen...
Norm: ARHG §52 Abs1ARHG §64
Rechtssatz: Wurden gemäß § 52 Abs 1 ARHG Gegenstände ohne ausdrücklichen Verzicht auf Rückgabe an ein ausländisches Gericht übersendet, so verbleiben diese auch dann in der rechtlichen Verfügungsmacht des inländischen Gerichtes, wenn sie im ausländischen Verfahren für verfallen erklärt wurden. In diesem Fall kann das ausländische Gericht nach Rückgabe der Gegenstände allerdings ein darauf bezogenes Rechtshilfeersuch... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 22 Hs 1781/91 verfügte das Strafbezirksgericht Wien aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Bundesgerichtes I. Instanz der Vereinigten Staaten von Amerika für Rhode Island mit Beschluß vom 10. Februar 1992 die Beschlagnahme der in den Tresorfächern mit den Nummern 349 und 1.005 der Firma S***** Wertfach-VermietungsgesmbH & Co KG befindlichen Objekte, sofern sie als Beweismaterial für das in den USA (u.a.) gegen Stephen A. und Donna S***** wegen des V... mehr lesen...
