Der Beschwerdeführer war als Bediensteter der Gemeinde Wien bei der Errichtung des Allgemeinen Krankenhauses als Gruppenleiter für die Baugruppe "Krankenhausneubauten" tätig. Mit Errichtung der Allgemeines Krankenhaus Wien Planungs- und Errichtungsgesellschäft AG (AKPE) wurde er zu deren Vorstandsdirektor bestellt. Im Zuge einer den Beschwerdeführer betreffenden Betriebsprüfung wurde ein Prüfungsbericht erstellt, der auf der Basis einer Vermögensrechnung einen ungeklärten Vermögenszuw... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ARHG §4;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §166;FinStrG §84 Abs4;FinStrG §98 Abs4;RHStRÜbk Eur;
Rechtssatz: Es kommt nicht entscheidend auf die Frage an, welche Vorbehalte die die Rechtshilfe leistenden Staaten in Übereinstimmung mit dem europäischen Übereinkommen über die Rechtshi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG;B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131;B-VG Art131a;B-VG Art132;VwGG §32;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH kommt im Auslieferungsverfahren keine Zuständigkeit zu. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen ... mehr lesen...
