Begründung: 1.1. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Landshut (Bundesrepublik Deutschland) ersuchte am 10. April 1989 im Wege der Interpol um Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft über den in Österreich befindlichen deutschen Staatsangehörigen J C. Diesem Ersuchen lag ein Haftbefehl der Dritten Strafkammer des Landgerichtes Landshut vom 3. März 1989, AZ KLs 5 Js 8050/84, zugrunde, worin J C beschuldigt wurde, sechzehn Vergehen des Betrugs, ein Vergehen der fortgesetzt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAuskunftspflichtG §4ARHG §34 Abs4
Leitsatz: Mitteilung des Bundesministers für Justiz an den Rechtsvertreter desBeschwerdeführers über bereits vollzogene Verfahrensschritte in einemAuslieferungsverfahren; kein Bescheid
Rechtssatz: Die angefochtene Zuschrift (Schreiben an Rechtsanwalt d... mehr lesen...
