Gründe: Marija W***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 28. September 2009, GZ 19 Hv 32/09k-34, je einer Mehrzahl von Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie von Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Unmittelbar nach Urteilsverkündung meldete d... mehr lesen...
Gründe: Abdelai R***** wurde mit (gemäß § 152a Abs 3 StVG gekürzt ausgefertigtem) Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 28. April 2008, GZ 25 BE 14/08p-9, aus dem Vollzug der mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 8. April 2008, GZ 27 Hv 239/07v-32, verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten und des Strafrests aus der (zugleich mit dem Urteil widerrufenen) bedingten Entlassung des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 5. Septemb... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 25. März 1987, GZ 18b BE 1115/86-10, wurde Franz O***** aus der mit Urteil des Kreisgerichts Krems an der Donau vom 8. Jänner 1981, GZ 10 Hv 17/80-30, angeordneten Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB unter Setzung einer Probezeit bedingt entlassen. Wegen während dieser Probezeit begangener strafbarer Handlungen wurde Franz O***** mit Urteil des La... mehr lesen...
Gründe: In dem beim Bezirksgericht T***** zu AZ 1 U 56/06v anhängigen Verfahren gegen Said H***** wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, des Diebstahls nach § 127 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB fasste der Bezirksrichter in der Hauptverhandlung vom 6. Oktober 2006 „im Bezug auf den Beschuldigten H***** den Beschluss auf Einstellung des Verfahrens gemäß § 90c StPO" und setzte gleichzeitig das „Bußgeld" mit „500 Euro (50 Tagessätze a 10 Euro)" und... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 12. Juni 2006, GZ 29 Hv 87/06d-29, wurde Mario J***** unter anderem schuldig erkannt, am 23. Februar 2006 in Innsbruck in der Wohnung des Bernhard T***** der Mag. Angelika S***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz eine Digitalkamera weggenommen zu haben (Pkt G des Schuldspruchs). Dass der Angeklagte im Zuge desselben historischen Sachverhalts auch einen im Eigentum des Bernhard T***** stehenden Bargeldbetrag v... mehr lesen...
Gründe: Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99-Cr-Orl-19A, wurden dem am 1. April 1954 geborenen amerikanischen Staatsangehörigen Sholam W***** als Hauptverantwortlichem eines weit verzweigten Unternehmensgeflechts in insgesamt 93 Anklagepunkten gravierende Verstöße gegen bestimmte Paragrafen des Titel 18 United States Code zur Last gelegt. Danach hat er im Wesentlichen - hier zusammengefasst ... mehr lesen...
Gründe: Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99 Cr-Orl-19A, wurden dem amerikanischen Staatsangehörigen Sholam W*****, geboren am 1. April 1954, als Hauptverantwortlichem eines weit verzweigten Unternehmensgeflechts in insgesamt 93 Anklagepunkten gravierende Verstöße gegen bestimmte Paragrafen des Titel 18 United States Code zur Last gelegt. Darnach hat er im Wesentlichen - zusammengefasst wied... mehr lesen...
Norm: ARHG §34
Rechtssatz: Angesichts des gewaltentrennenden Organisationsprinzips des Art 94 B-VG kann die Entscheidung des Gerichtshofes II. Instanz eine Bindungswirkung für den Bundesminister für Justiz nach Art 34 Abs 1 dritter Satz ARHG nur insoweit entfalten, als diese die dem Gericht zukommende Entscheidungskompetenz nicht überschritten, mithin (wenngleich uU rechtsirrig) einen gesetzlichen Grund für Unzulässigkeit in Anschlag gebracht h... mehr lesen...
