Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Jänner 1942 geborene, jugoslawische Staatsangehörige Valter A (zu A) des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2 StGB, (zu B) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 StGB, (zu C) des Vergehens der versuchten Urkundenfälschung nach § 15, 223 Abs 2 StGB und (zu D) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt. Darnach hat er (zu A) in der Nacht zum 22. September 1980 in Wien der Firma C... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Mai 1952 geborene Musiker Jose Ivan A, ein peruanischer Staatsangehöriger, des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG (Punkt 1) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG (Punkt 2) schuldig erkannt, weil er (zu 1) zusammen mit der abgesondert verfolgten Renate B am 19. September 1980 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen aus Peru ausführte und in Zürich-Kloten in die Schweiz einführte,... mehr lesen...
Norm: ARHG §28StGB §64 Abs1 Z4StGB §64 Abs1 Z9 litf
Rechtssatz: Die Prüfung der Frage, ob einem Tatortstaat die Auslieferung anzubieten ist, obliegt dem Staatsanwalt. Im Falle einer Anklageerhebung wegen eines von einem Ausländer im Ausland verübten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG durch den Staatsanwalt bei einem österreichischen Gericht (ohne Einleitung eines Verfahrens zum Anbot einer Auslieferung) hat dieses sich mit der Frage der Auslieferu... mehr lesen...
