Der 1947 geborene Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1994 als Maschinenbetriebsleiter bei der DDSG beschäftigt und stand im hier maßgeblichen Zeitraum eines möglichen Anspruches auf Notstandshilfe ab 17. August 1998 im Bezug einer seit 1. November 1995 laufenden "bedingten Pension". Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm den Standpunkt ein, dass es sich bei dieser bedingten Pension um keine freiwillige Zuwendung des Dienstgebers auf Grund eines Sozialplanes im Sinne... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a;AlVG 1977 §81 Abs3;ArbVG §109;ArbVG §2 Abs2 Z4;ArbVG §3 Abs1;ArbVG §97 Abs1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0103 E 19. Februar 2003
2000/08/0007 E 19. Februar 2003
99/08/0094 E 19. Februar 2003
Rechtssatz: Dem im Zuge der Übertragung der Pensionslasten de... mehr lesen...
