Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einem Antrag des Beschwerdeführers (eines türkischen Staatsangehörigen) auf Gewährung von Notstandshilfe ab 1. Oktober 2004 keine Folge gegeben, weil dieser gemäß § 7 Abs. 6 AlVG dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. Der Beschwerdeführer sei zuletzt "im Rahmen eines Kontingentes gemäß § 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) als Küchenhilfe" bei einem näher bezeichneten Gastronomiebetrieb ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs6;AlVG 1977 §79 Abs75;AuslBG §5 Abs3;AuslBG §5;FrG 1997 §18;
Rechtssatz: Das durch die Bestimmungen des § 5 AuslBG, § 18 FrG 1997 und § 7 Abs. 6 AlVG konstituierte System intendiert der Sache nach zu ermöglichen, ausländischen Staatsangehörigen in Wirtschaftsbereiche... mehr lesen...
