Entscheidungsgründe: Die am 19. 9. 1947 geborene Klägerin erwarb insgesamt 379 Versicherungsmonate, davon 244 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 135 Ersatzmonate. Seit März 1993 bezieht sie abwechselnd Arbeitslosengeld, Krankengeld und Notstandshilfe. Sie stellte am 13. 5. 2004 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit. Mit Bescheid vom 8. 6. 2004 lehnte die beklagte Partei diesen Antrag ab. Die Klägerin begehrt mi... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7ABGB §5ASVG §253aAlVG §39a Abs3
Rechtssatz: Wenngleich der Gesetzgeber mit der Aufhebung des § 253a ASVG einen nicht unerheblichen Eingriff in das Pensionsrecht vorgenommen hat, so hat der Oberste Gerichtshof vor dem Hintergrund angesichts der vom Gesetzgeber mit der Einführung des Übergangsgeldes getroffenen Begleitmaßnahme, die gegenüber der bisherigen Rechtslage auch Begünstigungen bringt, die Auswirkungen der Aufhebung milder... mehr lesen...
