Begründung: 1. Unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller mit selbst verfaßter Eingabe, §25 Abs4 erster Satz AlVG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Gleichheitsgrundsatz und die Eigentumsgarantie als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters begehrt er, ihm für die Einbringung seines Antrages die Verfahrenshilfe zu bewilligen. 2. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar (der zur Aufhebung beantragte Satz ist hervorgehoben... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §25 Abs4AlVG §47 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes betreffend Kürzung von
Leistungen im Wege der Aufrechnung wegen Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges; Ablehnung des gleichzeitig eingebrachten
Verfahrenshilfe... mehr lesen...
