Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 1. April 1992 wurde die Ehe der Beschwerdeführerin mit MS mit der Wirkung geschieden, daß sie mit Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses aufgelöst sei. Die Rechtskraft des Beschlusses wurde am 27. April 1992 vom genannten Bezirksgericht bestätigt. In dem am 25. März 1992 gemäß § 55 Abs. 2 Ehegesetz geschlossenen Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Ehegatte der Beschwerdeführerin, ihr einen (wertgesicherten) monatlichen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §33 Abs3;AlVG 1977 §5 Abs1;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §3;
Rechtssatz: Da die Anspruchswerberin im Zeitpunkt der Antragstellung auf Gewährung der Notstandshilfe von ihrem geschiedenen Ehegatten tatsächlich eine Unterhaltsleistung bezog und diese die zustehende Notstandshilfe überstieg, war es nich... mehr lesen...
