Entscheidungen zu § 54 Abs. 2 PStG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1996/1/16 4Ob501/96

Norm: AußStrG §261 Abs3ABGB §163c Abs1JWG 1989 §41 Abs2PStG §54 Abs2
Rechtssatz: Anders als für die Gerichte (§ 261 Abs 3 AußStrG), den Jugendwohlfahrtsträger (§ 41 Abs 2 JWG 1989) oder die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland (§ 54 Abs 3 PStG) fehlt eine Bestimmung, ob und unter welchen Voraussetzungen Notare verpflichtet sind, das von ihnen beurkundete Anerkenntnis dem zuständigen Standesbeamten im Sinn des § 54 Abs 2 PStG zu übersen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.01.1996

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