Norm: AußStrG §264AußStrG §265JN §113PStG §30
Rechtssatz: Das Bezirksgericht hat sich auf die Intimierung (Bekanntmachung) der Entschließung des Bundespräsidenten an die Parteien und an den Standesbeamten, der die Geburt des Legitimierten beurkundet hat, zu beschränken, ohne einen die Legitimierung oder ihre materiellen Wirkungen, insbesondere hinsichtlich des Namens des Legitimierten. seines allfälligen Ehegatten und seiner allfälligen Kinder,... mehr lesen...
Norm: AußStrG §265PStG §30
Rechtssatz: Der Bundesminister für Inneres, sohin eine Verwaltungsbehörde, kann nach § 8 des Gesetzes vom 5.1.1938, RGBl I 9, den Familiennamen im Zweifelsfall mit allgmein verbindlicher Wirkung feststellen (Edlbacher, Namensrecht §1 f). Entscheidungstexte 3 Ob 602/83 Entscheidungstext OGH 12.10.1983 3 Ob 602/83 EvBl 1984/56 S 219 = RZ 1984/51 S 151 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §184ABGB §262PStG §30
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, daß die aus der Bestimmung des § 181 ABGB resultierende Verpflichtung des Gerichtes, die Auflösung eines Adoptionsvertrages auch dann in die Gerichtsakten einzutragen, wenn das Wahlkind großjährig ist, sowie die Mitteilungspflicht des Gerichtes an das Standesamt (Altmatrik), eine Überprüfung des Adoptionsauflösungsvertrages unter dem Gesichtspunkt seiner Rechtsgültigkeit rechtfe... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EPStG §29PStG §30ZPO §228 B2
Rechtssatz: Klagen auf Feststellung der (Nichtvaterschaft) Vaterschaft zu einem unehelichen Kind bedürfen nicht des Nachweises eines Feststellungsinteresses. Entscheidungstexte 1 Ob 1217/31 Entscheidungstext OGH 12.01.1932 1 Ob 1217/31 Beisatz; Klage gegen den Nachlaß oder die Erben des Erzeugers. (T3) Veröff: SZ 14/60 ... mehr lesen...
