Begründung: Der Revisionsrekurswerber schloß am 24.7.1986 für den Fall der gemeinsam mit seiner Ehefrau beantragten Scheidung seiner Ehe vor dem hiefür zuständigen Gericht eine Vereinbarung, in der er sich ua verpflichtete, vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung für seinen am 2.8.1973 geborenen Sohn einen monatlichen Unterhalt von 2.000 S und - im Fall der Erhöhung der Familienbeihilfe - einen um den selben Betrag erhöhten Unterhalt zu bezahlen. Außerdem verpflicht... mehr lesen...
Norm: ZPO §86 Abs2
Rechtssatz: Verhängung einer Ordnungsstrafe (durch den OGH) wegen des Vorwurfs, nach dem bisherigen Verhalten der Richter des Berufungssenates und nach der von ihnen vertretenen, die Beklagte einseitige begünstigenden Rechtsansicht dürften sich die Kläger vom Berufungsgericht eine verständnisvolle Erledigung der Rechtssache kaum erhoffen. Entscheidungstexte 7 Ob 108/75 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRAO §9ZPO §86 Abs2
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Tätigkeit seines Rechtsanwaltsanwärters entsprechend zu beaufsichtigen. Daher haften beide für unsachliche Ausfälle und beleidigende Äußerungen in einem Schriftsatz, welchen der Rechtsanwaltsanwärter verfaßt und der Rechtsanwalt unterfertigt hat. Entscheidungstexte Bkd 1/66 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
