Entscheidungen zu § 72 Abs. 2 ZPO

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 2000/10/4 B778/00

Begründung: I. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 2000 - zugestellt am 14. Juni 2000 - wurde der von P C in der Beschwerdesache gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 7. Dezember 1999, Z Senat-MD-98-850, gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §35 Abs1 VerfGG 1953 iVm. §63 Abs1 ZPO wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschaf... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.10.2000

RS Vfgh 2000/10/4 B778/00

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §19 Abs3 Z2 litdZPO §72 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung des als Rekurs gegen einen Beschluß betreffend Abweisung des Verfahrenshilfeantrags bezeichneten Rechtsmittels als unzulässig; Zurückweisung des neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache; Zurückweisung der Beschwerde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.10.2000

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