RS Vfgh 2000/10/4 B778/00

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.10.2000

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §19 Abs3 Z2 lita
VfGG §19 Abs3 Z2 litc
VfGG §19 Abs3 Z2 litd
ZPO §72 Abs2

Rechtssatz

Zurückweisung des als Rekurs gegen einen Beschluß betreffend Abweisung des Verfahrenshilfeantrags bezeichneten Rechtsmittels als unzulässig; Zurückweisung des neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache; Zurückweisung der Beschwerde mangels fristgerechter Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt

Entscheidungstexte