Entscheidungen zu § 66 ZPO

Bundesverwaltungsgericht

48 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 48

TE Bvwg Beschluss 2023/3/15 W108 2249286-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/11/21 W256 2246546-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/9/13 W137 2247195-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/9/13 W137 2247261-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/8/11 W256 2247241-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.08.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/8/11 W256 2248735-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.08.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/4/28 W252 2248013-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.04.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/4/20 W214 2238646-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/4/12 W287 2248728-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.04.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/31 W245 2238657-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/31 W245 2247832-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/31 W245 2248324-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/3 W287 2248309-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/9 W252 2248708-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/1 W253 2249988-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/1 W252 2244540-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/11/22 W252 2247232-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX lehnte die belangte Behörde die Behandlung der Datenschutzbeschwerde des Antragstellers ab. 2. Der Antragsteller brachte folglich einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe per E-Mail ein. Er beantragte darin Verfahrenshilfe zur Vertretung im vollen Umfang, die einstweilige Befreiung von Gebühren und Kosten für die Vertretung und ersuchte um die Bestellung eines namentlich genannten Rechtsanwalts. Begründend gab der Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/18 W211 2245951-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2021 sprach die Datenschutzbehörde aus, dass die Behandlung einer Datenschutzbeschwerde des Antragstellers sowie drei weiterer von ihm vertretener Personen abgelehnt werde. Gegen diesen Bescheid vom XXXX 2021 brachte der Antragsteller mit Schreiben vom XXXX 2021 eine Beschwerde ein. Mit einem Anbringen im Rahmen von Finanz Online vom XXXX 2021 begehrte der Antragsteller „wiederholt die Befreiung von vergangenen und/oder zukünf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/18 W211 2246580-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2021 wies die Datenschutzbehörde die Datenschutzbeschwerde des Antragstellers sowie drei weiterer von ihm vertretener Personen teilweise ab und teilweise zurück. Gegen diesen Bescheid vom XXXX 2021 brachte der Antragsteller mit Schreiben vom XXXX 2021 eine Beschwerde ein und führte außerdem aus, „wegen der Gebührenvorschreibung zu Gunsten des FA Österreich – Dienststelle Sonderbehörde wiederholt [zu ersuchen], von der Entrichtu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/12 W211 2246151-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wies die Datenschutzbehörde den Antrag des Antragstellers vom XXXX auf Wiederaufnahme eines Verfahrens ab. Mit Schreiben vom XXXX stellte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde zur Zl XXXX und brachte darin vor, die Kosten des Verfahrens nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts bestreiten zu können. Es liege ein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/5 W214 2238735-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB) gerichteten Beschwerde vom 16.06.2019 behauptete der Antragsteller eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch ein Reisebüro. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 15.12.2020 wurde die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gemäß § 24 Abs. 8 DSG iVm Art. 57 Abs. 4 DSGVO abgelehnt. 3. Am 25.12.2020 brachte der Antragsteller einen Antrag auf Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/14 W252 2246470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.07.2021 lehnte die belangte Behörde die Behandlung der Datenschutzbeschwerde des Antragstellers ab. 2. Der Antragsteller brachte folglich einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe per E-Mail ein. Er beantragte darin Verfahrenshilfe zur Vertretung im vollen Umfang, die einstweilige Befreiung von Gebühren und Kosten für die Vertretung und ersuchte um die Bestellung eines namentlich genannten Rechtsanwalts. Begründend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/23 W211 2236931-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde ein Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des Antragstellers bei der Behörde bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewillig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/23 W211 2236973-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde ein Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des Antragstellers bei der Behörde bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewillig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/23 W211 2236982-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde ein Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des Antragstellers bei der Behörde bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewillig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/23 W211 2236989-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde ein Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des Antragstellers bei der Behörde bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewillig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/13 W214 2238655-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB) gerichteten Beschwerde vom 24.03.2019 behauptete der Antragsteller eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch eine XXXX Kinderärztin. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 30.11.2020 wurde die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. 3. Am 25.12.2020 brachte der Antragsteller einen Antrag auf Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/11/19 W211 2235343-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren über einen Antrag des Antragstellers auf Erledigung einer Beschwerde vom XXXX .2020 bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX 2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/19 W211 2235603-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren über den Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme eines Verfahrens bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/19 W211 2235876-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .2020 setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren über die Beschwerdesache des Antragstellers bis zur Entscheidung über das bei einem Bezirksgericht anhängige Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenschutzvertreters aus. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller am XXXX .2020 eine Beschwerde ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Er beantragte darin ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2020

Entscheidungen 1-30 von 48