Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss im Juni 1997 einen Options- und Kooperationsvertrag mit der ungarischen P***** Bank. Während sich die Rechtsvorgängerin der Klägerin zur Zeichnung von Aktien der P***** Bank in Höhe von 100,000.000 HUF verpflichtete, übernahm die ungarische Bank die Verpflichtung, Produkte der Rechtsvorgängerin der Klägerin in Ungarn zu bewerben und zu veräußern. Für den Fall der Vertragsverletzung war die Zahlung einer Vertragsstrafe... mehr lesen...
Norm: ZPO §584 Abs2ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006ABGB §1295 IIf9ABGB §1299 A3ZPO §611 idF SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Ein Schiedsrichter kann nur dann auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, wenn der Schiedsspruch angefochten wurde und die Anfechtung erfolgreich war. Entscheidungstexte 9 Ob 126/04a Entscheidungstext OGH 06.06.2005 9 Ob 126/04a Veröff: SZ 2005/85 ... mehr lesen...
