Begründung: Mit der am 13. November 1986 erhobenen Klage begehrte die klagende Gesellschaft die Aufhebung des auf Grund der Schiedsgerichtsordnung des Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer in dem von den nunmehr beklagten Parteien gegen die hier klagende Partei angestrengten Verfahren ergangenen Schiedsspruchs vom 18. August 1986, Fall Nr. 4145/AR/RP/BGD, wobei sie bereits in der Klage gemäß § 7 a Abs 2 JN die Entscheidung des Senates begehrte. In dem am 13. Jänner... mehr lesen...
Norm: JN §7ZPO §58ZPO §243ZPO §477 Abs1 Z2 D2a
Rechtssatz: Zur Entscheidung über einen in der gemäß § 243 Abs 4 ZPO aufgetragenen Klagebeantwortung vorgebrachten Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozeßkosten ist der Senat berufen. Entscheidungstexte 5 Ob 543/88 Entscheidungstext OGH 13.09.1988 5 Ob 543/88 Veröff: RZ 1990/104 S 279 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den in der ersten Tagsatzung gestellten Antrag der Beklagten auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten ab. Die Klägerin mit Venezolanischer Staatsbürgerschaft sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ 72 und EZ 282 in der KG B und besitze daher in Österreich ein zur Deckung der Prozeßkosten hinreichendes Vermögen an unbeweglichen Gütern. Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung trete nach § 57 Abs. 2 Z 2 ZPO nicht ein. Das Gericht zweiter Instanz änderte infolge... mehr lesen...
Norm: ZPO §58ZPO §59 Abs1
Rechtssatz: Der Antrag nach § 58 ZPO muß bei der dem Eintritt des die Kautionspflicht bedingenden objektiven Tatbestandes unmittelbar nachfolgenden Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung gestellt werden. Auf den Zeitpunkt der Kenntnis dieses Tatbestandes kommt es dabei nicht an. Entscheidungstexte 5 Ob 563/82 Entscheidungstext OGH 23.03.1982 5 Ob 563/82 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs1ZPO §58ZPO §62
Rechtssatz: Die Kautionsverpflichtung fällt weg, wenn dem Prozeßgericht nachträglich ein Befreiungstatbestand zur Kenntnis gelangt. Entscheidungstexte 5 Ob 568/82 Entscheidungstext OGH 23.03.1982 5 Ob 568/82 Veröff: EvBl 1982/118 S 400 = SZ 55/41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des für die Kläger einschreitenden Abwesenheitskurators (§ 276 ABGB.) auf Anordnung einer Tagsatzung zur eidlichen Bekräftigung der Unfähigkeit der Kläger zum Erlag der aufgetragenen aktorischen Kaution mit der Begründung: abgewiesen, daß der Abwesenheitskurator nicht berechtigt sei, an Stelle der von ihm vertretenen Prozeßpartei den Eid nach § 60 ZPO. zu leisten. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs Folge und trug dem Erstge... mehr lesen...
