Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in der KG Katzbach. Am 1. Dezember 1965 schlossen die Streitteile - die klagende Partei als Bestandgeberin, die beklagte Partei als Bestandnehmerin - einen unbefristeten „Pachtvertrag" über eine Grundfläche dieser Liegenschaft im Gesamtausmaß von 7.424 m2 „zur Errichtung und zum Betrieb eines Tontaubenschießstandes". Zufolge der Vertragsergänzung vom 13./30. August 1974 wurde die Bestandfläche auf ein Gesamtausma... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht folgt in seiner Rechtsauffassung, nach welcher eine zwar rechtzeitig eingebrachte, jedoch verspätet zugestellte Kündigung über entsprechenden Einwand (§ 564 Abs 2 ZPO) des Gekündigten zur Aufhebung der Kündigung und zur Abweisung der Klage führt, genauso der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0044794, zuletzt 1 Ob 284/99t) wie in der Beurteilung, dass der Einwand der Verspätung nicht schon deshalb schikan... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Kodek, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Esther V***** und 2.) David N*****, beide vertreten durch Dr. Michael und Dr. Ingrid Auer, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Elfriede W*****, vertreten durch Dr. Rainer Cusco... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger kündigten dem Beklagten einen Mietvertrag über eine Wohnung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum 30. Juni 1986 gerichtlich auf. Die Aufkündigung wurde für den Beklagten erstmals am 12. März 1986 hinterlegt. Auf Grund seines Antrages, in dem er vorbrachte, daß er zur Zeit der Hinterlegung von der Abgabestelle abwesend gewesen sei, wurde die Aufkündigung nochmals am 21. November 1986 zugestellt. Die Kläger machen als Kündigungsgrund geltend, daß der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem beim Erstgericht am 29. März 1985 eingelangten Schriftsatz kündigte der Kläger dem Beklagten das Unternehmenspachtverhältnis bezüglich des Gastgewerbeunternehmens in Wald am Schoberpaß Nr. 51 zum 30. Juni 1985 auf. Der Kläger behauptete, der Pachtvertrag sei mit 1. April 1975 auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden. Der vereinbarte zehnjährige Aufkündigungsverzicht des Verpächters laufe am 31. März 1985 ab. Die gerichtliche Aufkündigung wahre die Künd... mehr lesen...
Fritz Q., der am 16. August 1962 verstorbene Gatte der Beklagten, war Pächter der Gemeindejagd der klagenden Gemeinde. Im Jahre 1961 wurde der Pachtvertrag für die Zeit vom 1. April 1961 bis 31. März 1971 verlängert und diese Verlängerung von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt genehmigt. In der Sitzung des Jagdverwaltungsbeirates der klagenden Partei vom 25. September 1962 wurde beschlossen, das Pachtverhältnis gemäß § 32 des Kärntner Jagdgesetzes aufzukundigen. Der die außergerich... mehr lesen...
Norm: ZPO §563 Abs1ZPO §564 Abs2
Rechtssatz: Verspätet zugestellte Kündigungen sind, wenn die Verspätung eingewendet wird, unwirksam. Postverzögerungen gehen zu Lasten des Aufkündigenden. Entscheidungstexte 6 Ob 32/64 Entscheidungstext OGH 12.02.1964 6 Ob 32/64 Veröff: EvBl 1964/326 S 468 = MietSlg 16679 = SZ 37/26 5 Ob 128/67 ... mehr lesen...
