Christian M. hat beim Arbeitsgericht Völkermarkt gegen seinen Dienstgeber, den Bezirksfürsorgeverband V. eine Klage auf Einstufung in Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 3, des VertragsbedienstetenG. 1948 und auf Zahlung von Differenzbeträgen eingebracht. Das Arbeitsgericht hat der Verhandlung als Beisitzer aus dem Kreis der Beschäftigten Josef L. beigezogen. Es hat mit Zwischenurteil vom 5. Juni 1962 erkannt, daß ein Teil des Klagebegehrens dem Gründe: nach zu R... mehr lesen...
Norm: ZPO §532
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger Bewilligung der Wiederaufnahme kann die Frage, ob das mit der Wiederaufnahmsklage angerufene Gericht gemäß § 532 ZPO zuständig war, im judicium rescissorium nicht mehr aufgerollt werden (hier im Revisionsstadium wegen angeblicher Nichtigkeit). Entscheidungstexte 6 Ob 156/61 Entscheidungstext OGH 07.06.1961 6 Ob 156/61 ... mehr lesen...
Norm: JN §43JN §44ZPO §230ZPO §261 Abs6ZPO §532ZPO §538
Rechtssatz: Keine Überweisung durch das angerufene, unzuständige (nach § 532 ZPO) Wiederaufnahmsgericht an das zuständige. Entscheidungstexte 3 Ob 127/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 3 Ob 127/54 1 Ob 225/71 Entscheidungstext OGH 23.09.1971 1 Ob 225/71 Veröff: S... mehr lesen...
Der Kläger brachte durch den Rechtsanwalt Dr. H. H., dem er nur für diese Sache Prozeßvollmacht erteilt hatte, gegen St. B. und F. F. zu C 48/47 des Bezirksgerichtes Scheibbs am 27. Juni 1947 eine Besitzstörungsklage ein. Am 18. Juli 1947 überreichte der Kläger eine mit der vorerwähnten Klage im Zusammenhang stehende, von ihm selbst verfaßte Besitzstörungsklage gegen J. E. zu C 51/47 des Bezirksgerichtes Scheibbs. In letzterer Rechtssache fand am 7. August 1947 eine Streitverhandlung ... mehr lesen...
