Entscheidungen zu § 514 Abs. 10 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1990/12/17 Okt10/90

Begründung: Der VSW-Verein für sauberen Wettbewerb stellte den Antrag, der Antragsgegnerin gemäß § 3 a NVG bei sonstiger Exekution zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren, insbesondere Rauch "Happy Day Apfelsaft 1-Liter-Packung" unter dem Einstandspreis - das ist der Preis, der sich nach Abzug aller Rabatte oder sonstigen Preisnachlässe ergibt, die der Antragsgegnerin vom Lieferanten im Zeitpunkt der Rechnungstellung eingeräumt werden, zuzüglich der Umsatzsteuer und aller s... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.1990

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