I. Antrag 1. Gegen den Antragsteller wurde am 17. Dezember 2013 eine Mahnklage beim damaligen Bezirksgericht Mauthausen eingebracht. Das Bezirksgericht Mauthausen erließ daraufhin einen Zahlungsbefehl laut Klage und bestimmte die Kosten antragsgemäß. Dieser Zahlungsbefehl wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 30. Dezember 2013 hinterlegt. Dem Antragsteller wurde eine Verständigung hinterlassen, dass das Poststück von 31. Dezember 2013 bis 20. Jänner 2014 bei der zuständig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62a Abs1ZPO §468 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines – nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebrachten – Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Zustellgesetzes mangels Legitimation
Rechtssatz: Beurteilung des zeitlichen Verhältnisses zwischen der Erhebung eines Rechtsmittels und dem Parteiantrag vor dem Vf... mehr lesen...
