Norm: ZPO §46 Abs2
Rechtssatz: Erfolgte die (weitere) Rechtsverteidigung auf Beklagtenseite ausschließlich im Interesse des Nebenintervenienten, dessen Verfahrenshandlungen die beklagte Partei (die dem Urteilsantrag nicht entgegengetreten ist) allerdings weder zurücknehmen, noch ihnen wirksam widersprechen konnte und erwies sich die Bestreitung als unberechtigt, so hat der Nebenintervenient der klagenden Partei die dieser dadurch verursachten P... mehr lesen...
Norm: ZPO §45ZPO §46 Abs2ABGB §843
Rechtssatz: Einheitliche Streitgenossenschaft der beklagten Miteigentümer im Teilungsprozeß schließt § 45 ZPO hinsichtlich einzelner Beklagter nicht aus. Fehlende Veranlassung zur Klage setzt auch Bereitschaft dieser Beklagten voraus, sich auf Seite des Klägers am Verfahren zu beteiligen. Dazu muß der KLäger vorprozeßual durch entsprechende Information Gelegenheit geben. Diesbezüglich Behauptungspflicht des Kl... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Kläger, der gegen einen von zwei (nicht solidarisch haftenden) Beklagten obsiegt, gegenüber dem anderen Beklagten jedoch unterliegt, hat - auch wenn beide Beklagte durch denselben Rechtsanwalt vertreten sind - Anspruch auf Ersatz der vollen Kosten gegen den unterliegenden Beklagten Entscheidungstexte 6 R 531/95 Entscheidungstext OLG Wien 17.08.1995 6 R 531/95 mehr lesen...
Norm: ZPO §46 Abs2ZPO §228 H2
Rechtssatz: Auch bei Feststellungsklagen hat die erfolglose einheitliche Streitpartei die Kosten solidarisch zu tragen. Entscheidungstexte 2 Ob 531/92 Entscheidungstext OGH 29.04.1992 2 Ob 531/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0035863 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §43 Abs2EO §44 CEO §78ZPO §46 Abs2
Rechtssatz: 1. Wird eine Exekution gegen Erlag einer Sicherheit (in barem Geld) aufgeschoben, so kann der Richter gem § 56 Abs 2 ZPO eine Sicherheitsleistung durch einen zahlungsfähigen Bürgen (Bankgarantie; sh SZ 32/46) zulassen. 2. Die Rechtskraftwirkung des Gerichtserlages tritt in einem solchen Fall erst mit der Zulassung der Sicherheitsleistung ein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891EKHG §19ZPO §46 Abs2
Rechtssatz: Der Halter haftet mit dem Betriebsgehilfen in der Hauptsache und daher auch für Prozeßkosten solidarisch. Entscheidungstexte 2 Ob 268/68 Entscheidungstext OGH 18.10.1968 2 Ob 268/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0024109 Dokumentnummer... mehr lesen...
