Begründung: Die Klägerin ist Verfügungsberechtigte über das Einkaufszentrum „E*****“ in *****. Mit Bestandvertrag vom 19. 7. 1995 bzw 31. 8. 1995 hat die Klägerin der H***** GmbH & Co KG als Rechtsvorgängerin der H***** Aktiengesellschaft & Co KG in diesem Einkaufszentrum das Geschäftslokal Top 79 im Obergeschoss mit einer Gesamtfläche von ca 2.230 m² in Bestand gegeben. Punkt 3.3. des Bestandvertrags lautet: Die Bestandgeberin kann das Bestandverhältnis aus „wichtigen Grün... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte eine gegenüber der Forderung der Beklagten vorrangige Forderung aus einer Höchstbetragshypothek im Verteilungsverfahren angemeldet. Die Vorlage einer Saldomitteilung unterblieb. In der Verteilungstagsatzung erhob die Beklagte Widerspruch gegen die Zuweisung des Meistbots an die Klägerin mangels vorgelegter Urkunden, somit aus rein formalen Gründen. Das Exekutionsgericht berücksichtigte die Forderung der Klägerin im Meistbotsverteilungsbeschluss nicht, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ehegatten (im Folgenden auch nur als Mann und Frau bezeichnet) waren je zur Hälfte Eigentümer der näher bezeichneten Liegenschaft EZ 46, die im Rahmen des jeweils am 7. Februar 2000 über ihr Vermögen eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens freihändig um 7,5 Mio S verwertet wurde. Im Lastenblatt waren ua - soweit hier relevant - nachstehende Pfandrechte auf beiden Liegenschaftshälften einverleibt: C-LNr 15b: Höchstbetragspfandrecht für die Rechtsvorgängerin d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der damals knapp 13-jährige Kläger, ein deutscher Staatsbürger, besuchte am 26. 1. 1997 in Lindau am Bodensee die von Wolfgang K***** betriebene Go-Kart-Bahn, löste eine Fahrkarte und fuhr erstmals in seinem Leben mit einem Go-Kart. Ein Bediensteter des Bahnbetreibers, bei dem sich der Kläger unmittelbar vor Fahrtantritt hinsichtlich des ihm zur Verfügung gestellten Helms erkundigte, ob ein zwei Finger breiter Abstand zwischen Kinnriemen und Kinn üblich sei, erk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Anspruch der Klägerin auf Witwenpension wurde zu Recht verneint (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO); ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Der Anspruch der Klägerin auf Witwenpension wurde zu Recht verneint (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO); ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Die Ehe der Klägerin mit dem am 1. 6. 1998 verst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6. 10. 1995 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 9. 5. 1995 auf Überweisung eines Teiles der Pension ihres Ehegatten gemäß § 71 Abs 4 BSVG mit der
Begründung: ab, es bestehe kein Anspruch auf diese Pensionsteilung, weil die Klägerin nicht mindestens 120 Monate mit ihrem Ehegatten den land(forst-)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung geführt oder darin mitgearbeitet habe. Mit Bescheid vom 6. 10. 1995 lehnte die be... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst und Dr.Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Karlheinz Kux (Arbeitgeber) und Otto M.Schmitz (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei L***** R*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Dr.Erich Heiger und Dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin mit dem am 3.7.1988 verstorbenen Helmut N*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 3.11.1980, 3 Cg 122/80-14, aus dem alleinigen Verschulden des Helmut N*** geschieden. Dieses Urteil wurde am 6.1.1981 rechtskräftig. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 18.12.1980, 21 C 197/80, wurde Helmut N*** schuldig erkannt, der Klägerin ab 5.8.1980 (Tag der Klagseinbringung) einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 5.000 S zu zahlen. Aufgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1.1.1980 bei der beklagten Partei als Gebietsvertreter für ganz Österreich angestellt. Das Dienstverhältnis endete über Kündigung des Klägers mit 31.12.1981. Vereinbart war ein Fixgehalt von 2.400 DM monatlich zuzüglich der Sozialabgaben sowie 1 % Provision aus den in Österreich erzielten Umsätzen. Ab 1.11.1981 wurde das monatliche Fixgehalt des Klägers auf 2.700 DM erhöht und ihm eine Jahresprämie für 1981 im Betrag von 2.700 DM zugesagt. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen Walter K*** und der Klägerin am 4. September 1954 vor dem Standesamt Wien-Penzing geschlossene Ehe wurde mit dem seit 8. Jänner 1976 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Dezember 1975, 13 Cg 521/75-8, auf Verlangen der Klägerin nach § 55 EheG in der bis 30. Juni 1978 geltenden Fassung (Auflösung der häuslichen Gemeinschaft seit 15. August 1972) ohne Schuldausspruch geschieden. Mit rechtskräftigem Urteil des... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1223 II KG Hötting, zu deren Gutsbestand ua das Baugrundstück 600 gehört, auf dem das Haus Innsbruck, Sternwartestraße 20, errichtet ist. Der Beklagte ist der Neffe ihrer Rechtsvorgängerin Charlotte A***. Die Kläger hatten beim Bezirksgericht Innsbruck am 30. Juli 1984 zu 11 C 904/84 gegen den Beklagten eine Räumungsklage mit folgender
Begründung: eingebracht: Charlotte A*** habe im Jahre 1981 ihrem Neffen, de... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei R*** Z*** D*** registrierte Genossenschaft mbH wurde auf Grund des gegen den Verpflichteten und Ivana N*** ergangenen rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Oktober 1985, GZ 32 Cg 28/85-2, des Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 29. Jänner 1985, GZ 15 Cg 9/85-2, und weiterer Exekutionstitel zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen von S 1,189.685,-- sA und von S 766.546,... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Dominik Helmut J*** ist das uneheliche Kind der Anna J*** und des Erwin H***. Er befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter in Feldkirch-Gisingen und besucht derzeit das Bundesoferstufenrealgymnasium Feldkirch. Erwin H*** hat im Mai 1968 vor dem Jugendsekretariat des Bezirkes Horgen, Amtsvormundschaft, die Vaterschaft zum mj. Dominik Helmut J*** anerkannt und sich verpflichtet, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von sFr 160,-- zu entrichten, und zwar ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt Verurteilung der erstbeklagten Gesellschaft m. b. H. und der zweitbeklagten Geschäftsfrau zur ungeteilten Hand, ihm den Ertrag von 131.092.69 S samt Anhang zu bezahlen. Er behauptet, mit der Zweitbeklagten übereingekommen zu sein die erstbeklagte Partei zu grunden, um dadurch jener auf die Dauer von zehn Jahren eine Sicherung für die Übernahme einer Ausgleichsbürgschaft zu geben. Der Zweitbeklagten seien formell 70% des Gesellschaftskapitals der erstbeklagten Partei... mehr lesen...
