Entschließungsgründe: 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß die Stmk. Landesregierung mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 10. Juni 1981 über ihn wegen einer Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von 600 S verhängt und ihm einen Verfahrenskostenbeitrag von 120 S auferlegt habe; er habe Geldstrafe und Kostenbeitrag am 1. Juli 1981 bezahlt. Nachdem der VwGH mit Erk. vom 11. Dezember 1981 den Bescheid aufgenomm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §35, §41ZPO §41 Abs2ZPO §235 Abs4
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer für eine Verwaltungsübertretung verhängten und bereits bezahlten Geldstrafe nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH; nach Rückzahlung des Strafbetrages auf Kostenersatz eingeschränktes Klagebegehre... mehr lesen...
