Gründe: Auf Grund des vom öffentlichen Ankläger gestellten Strafantrages erkannte das Bezirksgericht Völkermarkt mit Urteil vom 28. April 1988, GZ 3 U 167/87-19, Kurt K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig und verurteilte ihn (nach dem ersten Strafsatz des § 88 Abs. 4 StGB) zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen - Geldstrafe, nach dem § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens sowie... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes wurde die G*** FÜR S*** UND K*** V*** MBH mit dem Sitz in Mödling eingetragen. Unternehmensgegenstand ist a) die Vertretung ausländischer Sport- und Kulturbuchverlage, der Buchhandel und der Buchverlag; b) Druck und Vertrieb von Sport- und Kulturbüchern; c) die Erforschung von Kulturgütern, die Forschung im Bereich der Kulturphilosophie, der Kulturpsychologie, der Kultursoziologie und der Kulturgeschichte sowie die Erforschung des S... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von S 357.216,10 s.A. erwirkte die betreibende Partei gegen die verpflichtete Partei mit Beschluß vom 12.10.1984 die Bewilligung der Zwangsversteigerung von 71/768-Anteilen der Liegenschaft EZ 1393 KG Kobersdorf, mit denen Wohnungseigentum hinsichtlich der Wohnung top 10 verbunden ist. Am 12.3.1985 wurden diese Miteigentumsanteile der betreibenden Partei um das Meistbot von S 383.318,-- zugeschlagen. Am 8.3.1985 war beim Exekutionsgericht eine Eingabe ... mehr lesen...
Der Ersteherin Ingeborg O wurde mit Beschluß vom 17. 4. 1980 im Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt. Sie hatte nach den Versteigerungsbedingungen in Anrechnung auf das Meistbot die für Kunigunde W einverleibte Reallast des Ausgedinges zu übernehmen. Der Reallastberechtigten ist bei der Meistbotsverteilung das Deckungskapital für die Reallast von jährlich 29 964 S durch zinstragende Anlegung des Betrages von 599 280 S zugewiesen worden. Der Kapitalbetrag fand im Meistbot... mehr lesen...
Mit der am 14. November 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 1 760 421 S samt 10.5% Zinsen seit 17. Juli 1972 mit der Begründung: , daß die beklagte Partei dem Kläger diesen Betrag für die von ihm auftragsgemäß in den Jahren 1968 bis Frühjahr 1972 für das Bauvorhaben H-Gasse 15 erbrachten Bauleistungen und Architektenleistungen schulde. Im Laufe des Verfahrens wurde das Klagebegehren teils - wegen Teilzahlungen der beklag... mehr lesen...
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 8. Dezember 1968, den Franz R als Lenker eines bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherten LKW verschuldet hatte, schwer verletzt. Er schloß sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an und erwirkte den Zuspruch von 5000 S Schmerzensgeld sowie die Bestimmung seiner Kosten als Privatbeteiligter mit 8842.90 S. Diese Kosten und die Kosten der Bewilligung der Forderungsexekution auf den Befreiungsanspruch des Versicherten Franz R gegen... mehr lesen...
Der Kläger lieferte dem Beklagten am 13. November 1969 verschiedene waren im Gesamtwert vom 1321.80 S. Am 16. Jänner 1970 wurde über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wurde am 25. August 1970 durch Bestätigung eines Zwangsausgleiches - die Gläubiger dritter Klasse sollten 30% der angemeldeten und festgestellten Forderungen erhalten - beendet. Der Kläger hat sich am Konkursverfahren nicht beteiligt, und begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten den v... mehr lesen...
Der Kläger wurde von der Beklagten am 3. November 1970 bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen Verdachtes der Verbrechen der falschen Zeugenaussage und der Erpressung angezeigt. Die Anzeige hatte die Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen gegen den Kläger zur Folge. Nach deren Durchführung wurde das Verfahren gemäß § 90 StPO eingestellt. Daraufhin erstattete der Kläger gegen die Beklagte Strafanzeige wegen Verdachtes des Verbrechens der Verleumdung. Auch dieses Verfahren, dem sich der... mehr lesen...
