Begründung: 1.1. Der Kläger (und Gegner der gefährdeten Partei) macht in seinem (gegen den mit Einstweiliger Verfügung zuerkannten einstweiligen Unterhalt samt Prozesskostenvorschuss gerichteten) außerordentlichen Revisionsrekurs eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens geltend. Das Rekursgericht habe sich nicht mit dem vom Kläger in seinem Rekurs behaupteten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens auseinandergesetzt; demnach hätte der Kläger durch die vom Erstgericht unterlassene... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Revisionsrekurses bildet die vom Erstgericht bis zur rechtskräftigen Erledigung des anhängigen Scheidungsverfahrens erlassene und vom Rekursgericht bestätigte einstweilige Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO (Regelungsverfügung durch Zuweisung der Ehewohnung an die Klägerin durch Auftrag an den Beklagten zum Verlassen der Wohnung; zur Zulässigkeit einer solchen Provisorialentscheidung bei Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens s Zechner, Einstwei... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte mit Unternehmenssitz in Tirol erzeugt und vertreibt unter der Wort-Bild-Marke "F*****" weltweit Entfeuchtungs-, Trocknungs- und Kühlungsgeräte; sie hat für manche Länder Dritten exklusive Vertretungsrechte für ihre Produkte eingeräumt. Die Klägerin hat ihren Sitz in den USA und ist auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung vom 22. 6. 1999 berechtigt, die Wort-Bild-Marke der Beklagten im Geschäftsverkehr zu verwenden. Die Klägerin begehrt zur Sicherung ihr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stellt ein Nagelhaftgel her, das sich durch Lichthärtung unter UV-Licht und weitgehende Säurefreiheit auszeichnet. Die Entwicklungsarbeiten erstreckten sich über etwa vier Jahre. Der Geschäftsführer der Klägerin war aufgrund seiner Ausbildung als Chemiker und seiner besonderen Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich lichthärtender Chemikalien in der Lage, das Gel zu entwickeln. Die Klägerin war mit dem Gel seit 1988 auf dem Markt erfolgreich; die Unternehm... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.April 1974 geborene türkische Staatsangehörige Sadi T***** wurde am 9.Jänner 1997 wegen des Verdachtes der Begehung eines Verbrechens nach dem Suchtgiftgesetz festgenommen (ON 17). Nach Einleitung der Voruntersuchung wegen §§ 12 Abs 1, 2 und 3 Z 3 SGG (S 1 o) wurde über ihn am 11.Jänner 1997 die Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 1 und 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO verhängt (ON 19 und 21). Der am 21.April 1974 geborene türkische Staatsangehörige Sadi T***** wurde a... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 VBEO §389 VEZPO §81 Abs1ZPO §274 Abs2
Rechtssatz: Im Provisorialverfahren muß der Schriftsatz, mit dem Urkunden vorgelegt werden, dem Gegner nicht zugestellt werden. Vorgelegte Urkunden müssen auch nicht mit den Parteien erörtert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 355/76 Entscheidungstext OGH 29.07.1976 4 Ob 355/76 ÖBl 1977, 159 mit Glosse von Schönherr ... mehr lesen...
