Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Mit ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen das Land Wien begehrte die klagende Partei die Erlassung folgenden Urteils: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, die faktische Schließung des Geschäftslokals in […], 1120 Wien, zu beenden, der klagenden Partei die bei ihr hinterlegten Schlüssel zur Öffnung des Geschäftslokals in […], 1120 Wien, herauszugeben und die Versiegelung an den Türen zum Geschäftslokal in […], 1120 Wi... mehr lesen...
Index: 34/01 MonopoleL7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten
Norm: B-VG Art137 / AllgWettenG Wr §23ZPO §235 Abs4RechtsanwaltstarifG §23 Abs3, §23a
Leitsatz: Zuspruch der Prozesskosten auf Grund – zulässiger – begründeter Klage gegen das Land Wien wegen Beendigung einer Betriebsschließung, Entfernung der amtlichen Siegel und Herausgabe von Schlüsseln für ein Wettlokal mangels Bescheiderlassung gegenüber dem Inhaber des zu schließenden Betrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der am 24. September 1982 eingebrachten Klage nach Art137 B-VG begehrt der Kläger vom beklagten Bundesland Tir. die Bezahlung von 5000 S samt 4 vH Zinsen seit dem 20. Juni 1982 sowie den Ersatz der Prozeßkosten. Der Kläger bringt unter Bezugnahme auf den (das Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn wegen einer Übertretung der StVO betreffenden) Akt II-1268/1 der Bezirkshauptmannschaft Landeck im wesentlichen vor, daß er am 20. März 1982 dieser Bezirkshaup... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §41, §35ZPO §41 Abs2ZPO §235 Abs4
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer im Zuge eines Verwaltungsverfahrens als Sicherheit erlegten Betrages nach Verstreichen der dreimonatigen Frist des §37 Abs2 VStG 1950 (idF vor der Nov. BGBl. 176/1983); nach Rückzahlung der Sicherheitsleistu... mehr lesen...
Entschließungsgründe: 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß die Stmk. Landesregierung mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 10. Juni 1981 über ihn wegen einer Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von 600 S verhängt und ihm einen Verfahrenskostenbeitrag von 120 S auferlegt habe; er habe Geldstrafe und Kostenbeitrag am 1. Juli 1981 bezahlt. Nachdem der VwGH mit Erk. vom 11. Dezember 1981 den Bescheid aufgenomm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenVfGG §35, §41ZPO §41 Abs2ZPO §235 Abs4
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer für eine Verwaltungsübertretung verhängten und bereits bezahlten Geldstrafe nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH; nach Rückzahlung des Strafbetrages auf Kostenersatz eingeschränktes Klagebegehre... mehr lesen...
