Begründung: Rechtliche Beurteilung In Anbetracht des vor dem 31.12.1994 liegenden Datums der Klagseinbringung ist die Zuständigkeitsnorm des § 111 Abs 1 KO in der Fassung vor der ASGG-Novelle 1994 BGBl Nr 624 maßgebend, weshalb die besonderen Vorschriften des ASGG über die Besetzung und das Verfahren in Arbeitsrechtssachen nicht anzuwenden sind (SZ 69/207; 8 Ob 2301/96g). In Anbetracht des vor dem 31.12.1994 liegenden Datums der Klagseinbringung ist die ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger machten ihre im Konkurs angemeldeten, vom Beklagten bestrittenen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis mit der Gemeinschuldnerin von 30.622,73 S und 31.668,20 S sA gemäß § 111 Abs 1 KO mit getrennten Klagen beim Konkursgericht geltend. Nach Verbindung der beiden Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung wies das Erstgericht die beiden Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Die Revision der Kläger ist unzulässig. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers, es werde festgestellt, daß die ihm aus seinem seinerzeitigen Arbeitsverhältnis bei der Gemeinschuldnerin zustehende restliche Entgeltforderung von S 251.843,-- als Konkursforderung zu Recht bestehe, hinsichtlich eines Teilbetrages von S 50.000,-- ab. Diese Teilabweisung wurde vom Berufungsgericht bestätigt. Gegen die berufungsgerichtliche Entscheidung erhob der Kläger Revision, welche vom Erstgericht mit Beschluß vom 14.Mä... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 17. Juli 1961 bis 28. Juni 1985 zunächst als Arbeiter und dann als Angestellter bei der Druck- und Verlagsanstalt W*** F*** & D*** Gesellschaft mbH & Co KG beschäftigt. Am 27. Juni 1985 wurde der Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Am 28. Juni 1985 erklärte der Kläger seinen Austritt. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß ihm eine weitere Konkursforderung im Betrag von 169.977 S netto zustehe. Im Juni 1983 sei zwischen dem... mehr lesen...
Norm: ASGG §11ASGG §39 Abs4JN §8KO §111KO §171KO §179ZPO §222ZPO §223ZPO §224ZPO §225
Rechtssatz: Im Prüfungsprozeß gemäß § 111 Abs 1 KO sind auch bei ansonsten in die Arbeitsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit fallenden Rechtsstreitigkeiten gemäß § 179 Z 3 KO lediglich die für die Vertretung der Parteien im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltenden Bestimmungen, im übrigen aber die Vorschriften der JN und der ZPO (etwa über die Gerichtsbe... mehr lesen...
Josef und Theresia St waren zu sechs Achteln, die beiden Kläger zu je einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1106 KG D. Zu C 63/68 des BG O brachten Josef und Theresia St am 15. 3. 1968 gegen die Kläger, ohne sich zuvor mit ihnen ins Einvernehmen gesetzt zu haben, eine Zivilteilungsklage ein und gaben für die Kläger Adressen in den Vereinigten Staaten bzw Argentinien an. Als sich Zustellungen als vergeblich erwiesen, beantragten Josef und Theresia St zu P 129 und 130/68 des BG... mehr lesen...
Ein Arbeiter der OHG Josef W & Co verschuldete bei der Ausführung von Isolierungsarbeiten in einem Stahlwerk in T am 20. 11. 1961 den Ausbruch eines Brandes. Bei den Löscharbeiten verunglückte der Angehörige der Werksfeuerwehr Josef T tödlich. Die Klägerin hatte aus diesem Anlaß Sozialversicherungsleistungen zu erbringen. Mit der am 18. 11. 1964 beim LGZ Wien zu 37 a Cg .../67 eingebrachten Klage verlangte die Klägerin als Legalzessionarin nach § 332 ASVG von der OHG Josef W &... mehr lesen...
Norm: ZPO §223ZPO §224 Abs2
Rechtssatz: Ein nur im Akt enthaltener, nicht verkündeter und den Parteien nicht zugestellter Beschluß über die Erklärung zur Ferialsache hat keine Wirkung (SZ 39/221). Entscheidungstexte 2 Ob 327/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1971 2 Ob 327/70 1 Ob 233/71 Entscheidungstext OGH 16.09.1971 1 Ob ... mehr lesen...
Das Erstgericht erklärte mit dem Beschlusse, in dem es die mündliche Streitverhandlung für den 20. Juli 1950 anordnete, die Streitsache zur Ferialsache. Es ist unbestritten, daß die "Erklärung" in der Ladung der Parteienvertreter nicht enthalten war. Die Parteienvertreter sind zur Verhandlung erschienen, die an diesem Tage mit Urteil beendet wurde. Dem Anwalt der beklagten Partei, die in diesem Rechtsstreite unterlag, wurde das Urteil am 31. Juli 1950 zugestellt. Am 17. August 1950 st... mehr lesen...
Norm: EO §394ZPO §223
Rechtssatz: Anträge nach § 394 EO sind Ferialsachen. Entscheidungstexte 1 Ob 6/25 Entscheidungstext OGH 24.02.1925 1 Ob 6/25 SZ 7/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0005697 Dokumentnummer JJR_19250224_OGH0002_0010OB00006_2500000_001 mehr lesen...
Norm: ZPO §223
Rechtssatz: Auf das Verfahren über Oppositionsklagen haben die Gerichtsferien keinen Einfluß. Entscheidungstexte 2 Ob 705/21 Entscheidungstext OGH 27.09.1921 2 Ob 705/21 Veröff: SZ 3/92 3 Ob 108/92 Entscheidungstext OGH 14.07.1993 3 Ob 108/92 European Case La... mehr lesen...
