Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §219 Abs2KartellG 2005 §39 Abs2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B194/11 eine Beschwerde der Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich gegen den Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 16. Dezember 2010, Z BMUKK-12.056/0006-KA/2010, anhängig. 2. Mit persönlich überbrachtem Schriftsatz vom 28. April 2011 stellte die - nicht am Verfahren B194/11 beteiligte - Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IAGÖ) "für 60.000 Anhänger des ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §20 Abs3ZPO §219 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht einer amVerfahren nicht beteiligten Glaubensgemeinschaft mangelsGlaubhaftmachung ihres rechtlichen Interesses
Rechtssatz: Der Hinweis, dass "die Rechtsschutzinteressen der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österrei... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V5/02 ein (Individual-)Antrag eines Arzneimittelherstellers auf Aufhebung eines Beschlusses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger anhängig, mit dem drei - von diesem Antragsteller vertriebene - Arzneispezialitäten aus dem Heilmittelverzeichnis (§31 Abs3 Z12 ASVG) gestrichen worden sind. Mit Beschluß vom 7. Dezember 2002, V5/02-13, hat der Verfassungsgerichtshof aus Anlaß dieses Verordnungsprüfung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §20 Abs3ZPO §219 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht eines nicht
beteiligten Arzneimittelherstellers in einem das
Heilmittelverzeichnis betreffenden Verfahren mangels Vorliegen eines
relevanten rechtlichen Interesses
Rechtssatz: Der antragstellenden Gesellschaft dürfte vorschweben,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Klagenfurt ist das Verfahren über einen vom Beteiligten F R erhobenen Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 17. April 1991 anhängig, mit welchem ein Antrag des Beteiligten auf Akteneinsicht in den Akt eines Sachwalterschaftsverfahrens (sowie auf Übersendung des Aktes an ein anderes Gericht zur Einsichtnahme) abgewiesen wurde. Aus Anlaß des Rekursverfahrens stellt das Landesgericht Klagenfurt unter Berufung au... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §219 Abs2Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §11 Abs1 Z32Geo §170 Abs2GOG 1896 §24 Abs1, §25 und §27 idF BGBl 230/1988
Leitsatz: Gewährung von Akteneinsicht bzw Abschriftnahme im zivilgerichtlichen
Verfahren auch an dritte, a... mehr lesen...
